Wahlprüfsteine: HochschulpolitikAntworten der Piratenpartei NRW
Seit kurzem sind die allgemeinen Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen abgeschafft. Wollen Sie weiterhin am gebührenfreien Studium festhalten? Wie stehen Sie zu den sich ausbreitendem PPP-/Franchising-Modell, bei dem private Einrichtungen [siehe bspw. hier] Studierende gegen (oft recht hohe) Studiengebühren meist berufsbegleitend unterrichten und am Ende staatliche Hochschulen den anerkannten Bachelor- oder Master-Titel vergeben. Wäre es da nicht besser, wie in Bayern für berufsbegleitende Studiengänge Studiengebühren an den staatlichen Hochschulen zuzulassen? Oder konsequenterweise solche Modelle zu verbieten, wenn man Studiengebühren wirklich allgemein ausschließen möchte?
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Gibt es Vorhaben zur Weiterentwicklung der bestehenden rechtlichen Grundlagen zum BAföG und des Unterhaltsrechtes? Sollte Ihrer Meinung nach das BAföG und Unterhaltsrecht in Richtung einer vom Eikommen der Eltern unabhängigen Förderung geändert werden? Haben Sie weitere / andere Pläne im Bereich der Studienfinanzierung?
Die Anforderungen zum Bezug von BAföG sind für viele Studierende zu eng gefasst. Die PIRATEN NRW fordern, die Zahl der Bezugsberechtigten für das BAföG zu erhöhen und dieses für alle Studierenden elternunabhängig zu gestalten. Jeder Studierende sollte unabhängig vom Einkommen der Eltern sein BAföG beziehen können.
Wie ist Ihre allgemeine Einstellung gegenüber leistungsabhängigen Stipendien im Verhältnis zum BAföG?
Nach Ansicht der Piraten soll das Studium nicht am finanziellen Hintergrund eines Studierenden scheitern. Die Piraten sehen aber auch, dass jeder Studierende seinen eigenen Unterhalt bestreiten muss und neben dem Studium eigene Ausgaben hat. Die Forderung ist für uns, das BAföG elternunabhängig zu gestalten und damit allen Studierenden eine faire Studienfinanzierung zu ermöglichen. Das BAföG soll die Grundlage für alle Studierenden sein und rückt im Vergleich zu leistungsabhängigen Stipendien stärker in den Vordergrund.
Welche Pläne verfolgen Sie, um mehr Menschen aus finanziell schlechter gestellten Familien zu einer Hochschulzugangsberechtigung zu verhelfen?
Eine zentrale Forderung der Piratenpartei ist der freie Zugang zu Bildung. Das bedeutet, dass die Studiengebühren mit den Piraten nicht wieder eingeführt werden. Die soziale Ausgrenzung nach dem Ausbildungsstand und Einkommen der Eltern beginnt nicht mit der Hochschulzugangsberechtigung, sondern schon in der Schule. Durch ein umfassendes und integrierendes Schulkonzept mit einem Kurssystem will die Piratenpartei langfristig mehr jungen Menschen die Möglichkeit zu einem Studium eröffnen.
Die Zahl der Master-Studienplätze ist Gegenstand vieler Debatten, insbesondere da es offenbar immer wieder zu gewissen Engpässen kommt. Welche Übergangsquote zwischen Bachelor und Master sehen Sie insgesamt als sinnvoll an? Wie stehen Sie zur Umsetzung des Konzeptes der Bachelor-Master-Studiengänge in Deutschland? Welchen Entwicklungsbedarf sehen Sie auf diesem Gebiet?
Jeder Studierende mit einem Bachelorabschluss soll die Möglichkeit haben, einen Master an seiner Hochschule machen zu können.
Welchen allgemeinen Handlungsbedarf sehen in Hinblick auf den Ausbau der Hochschulinfrastrukturen, aber auch der "sozialen Infrastruktur" (Wohnheime, BAföG-Ämter, Mensen etc.) insbesondere angesichts der durch den doppelten Abiturjahrgang 2013 in NRW zu erwartenden steigenden Studierendenzahlen in den nächsten Jahren?
Bisher hat die Politik nicht ausreichend auf den zunehmenden Andrang auf die Hochschulen reagiert, der mit dem Aussetzung der Wehrpflicht und den doppelten Abiturjahrgängen einhergeht. Zwar werden im Rahmen des Hochschulpakts 2020 II Mittel für die Schaffung von neuen Studienplätzen bereitgestellt. Doch diese werden beispielsweise von der Hochschulrektorenkonferenz als zu gering angesehen. Für zentral durch das Land koordinierte Maßnahmen ist die Zeit bereits verstrichen. Die Infrastruktur muss für den großen Zulauf von Studienanfängern von den Hochschulen dezentral organisiert werden. Es muss geprüft werden ob öffentliche Einrichtungen (wie etwa Bibliotheken, städtische Tagungsräume, Theatersäle) für die Hochschulen gebucht werden können. Bereits gestartete Projekte und Initiativen zur Bewältigung der hohen Studierendenzahlen müssen durch das Land unterstützt werden.
In den letzten Monaten gab vor allem immer wieder das Thema "Hochschulfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen" Anlass zu Auseinandersetzungen. Ein großer Kritikpunkt an diesem Gesetz scheint die Tatsache zu sein, dass die Hochschulen von einem mit überwiegend externen besetzten, nicht pluralistisch zusammengesetzten Hochschulrat mit weitgehenden Kompetenzen gesteuert würden. In letzter Konsequenz sei das vor allem ein Widerspruch zur Wissenschaftsfreiheit. In Baden-Württemberg wurde das Konzept der "unternehmerischen Hochschule" bereits im Koalitionsvertrag der rot-grünen Regierung überdacht. Welche Haltung nehmen Sie zu diesem Konzept ein? Bzw. was ist Ihre Alternative?
Das Hochschulfreiheitsgesetz wurde von der schwarz-gelben Landesregierung eingeführt und ist ein Euphemismus. Dieses Hochschulgesetz hat die Hochschulen in eine Scheinselbstständigkeit entlassen, denn statt des zugehörigen Ministeriums hat nun der Hochschulrat die Fachaufsicht. Dieser Hochschulrat besteht im Wesentlichen aus Vertretern von Wissenschaft und Wirtschaft. Die Hochschulen werden gezwungen, unternehmerisch zu handeln und setzen ihren Forschungsschwerpunkt auf wirtschaftlich rentable Forschung, da sich hierfür besser Drittmittel einwerben lassen. Von denen wird die Hochschule in der Folge vielfach abhängig. Diese Drittmittel werden dann oftmals für planmäßige Aufgaben der Lehre benötigt. Es wird an den Hochschulen vermehrt DM-Personal in prekären, befristeten Beschäftigungsverhältnissen eingestellt. Aufgrund dieser Probleme fordert die Piratenpartei NRW die Abschaffung der Hochschulräte und eine Revision des Hochschulfreiheitsgesetzes.
Was für eine Rolle soll Demokratie an der Hochschule nach Auffassung Ihrer Partei spielen? Haben Sie Konzepte für eine stärkere Demokratisierung der Hochschulen und wenn ja, welche? Wie soll insbesondere die Partizipation der Studierenden aussehen?
Die Studierenden bekommen die Möglichkeit der Partizipation in den verschiedenen Gremien (Fakultätsrat, Hochschulsenat), sind jedoch dort gemessen an ihrer Studierendenzahl an der Hochschule unterrepräsentiert. Die Piratenpartei strebt in den Gremien eine Gleichberechtigung von Professoren, Studierenden, wissenschaftlichen und nicht-wissenschaftlichen Mitarbeitern an.