Hintergrundtexte zum Thema Bildungsstreik und -reform

Studiengebühren und „unternehmerische“ Hochschule

23.01.2010

Studiengebühren – in Form von Langzeitgebühren oder allgemeinen Studiengebühren – sind ein seit Jahren heftig umkämpftes Thema in der hochschulpolitischen Debatte. Die Einführung von Studiengebühren ist jedoch nicht getrennt von anderen fundamentalen Umbaumaßnahmen an den Hochschulen zu sehen. Wie es dazu kommen konnte, dass Hochschulen heute nicht mehr in erster Linie als öffentliche Einrichtungen verstanden werden, sondern zunehmend als "unternehmerische Hochschulen", die sich auf dem "Wissensmarkt" im Wettbewerb mit anderen Hochschulen behaupten sollen, beleuchtet Wolfgang Lieb.

Vorbemerkung zum Text

Vor fünf Jahren – am 26. Januar 2005 – hat das Bundesverfassungsgericht mit der Aufhebung des Studiengebührenverbots im Hochschulrahmengesetz den Weg frei gemacht. Dabei führte – das sollte erneut betont werden – lediglich der formale Grund der fehlenden Zustimmung des Bundesrates zu dieser Entscheidung. Im Anschluss führten zahlreiche unionsgeführte Bundesländer allgemeine Studiengebühren ein. Inzwischen sind auch die Grünen in Hamburg an einer Studiengebühren-Regierung beteiligt. Gleichzeitig sind in Hessen die Studiengebühren von SPD, Linkspartei und Grünen wieder abgeschafft worden, im Saarland geht es in dieselbe Richtung. Doch schon vor dem Urteil des Verfassungsgerichts waren Studiengebühren in Form von Langzeitgebühren (bspw. Baden-Württemberg und Niedersachsen) oder Studienkontenmodellen (NRW und Rheinland-Pfalz) sowohl von unions- als auch von sozialdemokratisch-geführten Regierungen eingeführt worden.

Wolfgang Lieb betrachtet im hier veröffentlichten Text Studiengebühren als ein Instrument bei der Umgestaltung der Hochschulen in unternehmerische Hochschulen. Diesen Text haben wir ausgewählt, um das Studiengebührenthema im breiteren politischen Kontext darzustellen. In der Literaturliste finden sich zahlreiche weitere Hinweise, die noch stärker auf das Thema Studiengebühren fokussieren.

Der Text von Wolfgang Lieb ist zuerst erschienen in: Himpele, Klemens / Bultmann, Torsten (Hg, 2009) Studiengebühren in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. 10 Jahre Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS). Rückblick und Ausblick, Marburg, S. 55-63.

Hochschulen haben sich in den vergangenen Jahren massiv geändert: Stand früher eine allgemeine wissenschaftliche Ausbildung im Vordergrund, so ist es heute die "Beschäftigungsfähigkeit" der Studierenden. Zudem wurden die Strukturen der Hochschulen umgebaut, an die Stelle von Selbstverwaltung traten autokratische Leitungsstrukturen und die Hochschulen wurden zunehmend der demokratischen Gestaltungsmacht des Staates entzogen. Wolfgang Lieb skizziert die Ausrichtung der Hochschulen auf den Wettbewerb um die Einwerbung von Drittmitteln und Studiengebühren.

Karen Roach - Fotolia.com

Hochschulen im Wettbewerb - vor allem natürlich um Geld ...

Unsere Hochschulen waren im ausgehenden zwanzigsten Jahrhundert wahrlich nicht im besten Zustand. Es gab erheblichen Reform- und vor allem riesigen Investitionsbedarf. Aber ganz so schlecht konnten die staatlichen Hochschulen nicht sein, wenn etwa die als "Stachel im Fleisch" gegründeten privaten Hochschulen in Deutschland, jedenfalls in der Breite, nie zu einer echten Konkurrenz aufsteigen konnten. Da gab es offenbar keine "Marktlücke", dazu war das Studienangebot der staatlichen Universitäten und Fachhochschulen einfach zu gut. Trotz der Überfüllung der Hochschulen führte ein Studienabschluss jedenfalls in aller Regel zur Befähigung zur selbständigen Bearbeitung von neuen Problemen mit wissenschaftlichen Methoden. Wenigstens dem Anspruch nach galt das humboldtsche Prinzip "Bildung durch Wissenschaft".

Reformen als "schöpferische Zerstörung" zur Durchsetzung auf dem Markt

Verstärkt durch die Abschaffung der Diplom-Studiengänge und mit der Einführung von gestuften Bachelor- und Masterstudiengängen finden sich vielfach Paukstudiengänge an den Hochschulen, in denen Wissen eingepaukt und in zahllosen Klausuren schlicht reproduziert wird. Der Bachelor-Abschluss ist in der derzeitigen Ausgestaltung häufig nicht mehr als ein zertifizierter Studienabbruch. Die Prinzipien der Wissenschaftlichkeit (fragende, kritische Haltung, Problem- und Methodenbewusstsein, Strukturierungsfähigkeit, Selbständigkeit) und des forschungsorientierten Lernens, wie sie jüngst der Wissenschaftsrat¹ reklamierte, wurden durch workload ersetzt – also durch das Arbeitspensum zum Erwerb von "Kreditpunkten". Die "hohen Schulen" werden mehr und mehr zu Lern-Fabriken, in denen die Masse der Studierenden durch ein Kurzstudium geschleust wird. Der Übergang zu einem "wissenschaftlichen" Master-Abschluss steht nur noch einem kleinen Teil der Studierenden offen.

Diese Entwicklung ist neu, war doch ein Diplom in Greifswald oder Siegen früher grundsätzlich genauso viel wert wie ein Abschluss in München oder Aachen. Inzwischen wird – auch durch die so genannte "Exzellenzinitiative" der Bundesregierung – eine Hierarchisierung der Hochschullandschaft mit unterschiedlicher Qualität der Hochschulen vorangetrieben. Viele der kleineren Hochschulen werden schon in wenigen Jahren zu mittelmäßigen "Colleges" oder "Schools" abgewirtschaftet sein. Statt Internationalität des Studierens wurde vielfach schon der Hochschulwechsel innerhalb Deutschlands zum Problem. An die Stelle einer der Allgemeinheit verpflichteten demokratisch verantworteten Forschung und Lehre ist die "unternehmerische" Hochschule getreten, die durch die Gesetze des Wettbewerbs auf dem Wissenschafts- und Ausbildungsmarkt gesteuert wird und wo der Wettbewerb die hergebrachten Strukturen "schöpferisch zerstören" (Joseph Schumpeter) soll. Wesentliche Entscheidungen treffen Hochschulräte, die, ohne irgendjemand rechenschaftspflichtig zu sein, als eine Art Aufsichtsrat die "Fachaufsicht" über die Hochschulen führen.

"Manager erobern die Kontrolle an den Unis" schreibt zu Recht das Handelsblatt vom 12. Oktober 2007², denn die externen Mitglieder der Hochschulräte kommen großteils aus Unternehmen und Unternehmensverbänden. Gewerkschaften sind mit knapp 3 % nur marginal vertreten.³ Knapp die Hälfte der Hochschulratsvorsitzenden sind Vertreter der Wirtschaft.

Im neu eingeführten "New Public Management" sind an die Stelle der früheren kooperativen Hochschulleitungen Top-down-Management-Strukturen getreten mit einem "Vorstandsvorsitzenden", der von der Spitze aus in alle Bereiche des Unternehmens – als "Arbeitgeber und Dienstherr" des "Personals" (ehemals Hochschullehrer genannt) und bis hinein in die "Ausbildungsverhältnisse"⁴ (ehemals Studium genannt) durchentscheiden kann. Die angebliche Freiheit vom Staat wurde durch autokratische Herrschaftsstrukturen erkauft.

Der wissenschaftsimmanente Leistungswettbewerb zwischen einzelnen WissenschaftlerInnen um Wahrheit und wissenschaftliche Reputation innerhalb der Scientific Community wird vom selbstdarstellerischen Hochschul-Marketing überlagert. Das oberste Prinzip lautet heute, staatliche Mittel einzusparen und im Gegenzug auf dem Ausbildungs- und Drittmittelmarkt möglichst viel Geld zu erwirtschaften. Die Hochschulen wurden zum Zweck der Profiterzielung in Struktur und Funktion an wirtschaftende Unternehmen angepasst.

Von Humboldt zu Hayek

Wie kam es zum Paradigmenwechsel weg vom humboldtschen Bildungsideal hin zum hayekschen Glauben an die Überlegenheit der Markt- und Wettbewerbssteuerung? Dieser Wechsel im politischen Denkmuster kam nicht über Nacht, sondern ihm ging ein Wandel des gesellschaftspolitischen Leitbildes über mehr als ein viertel Jahrhundert voraus.

In Abgrenzung zum seit der Weltwirtschaftskrise des vorigen Jahrhunderts vorherrschenden Keynesianismus, der dem Staat eine aktive Rolle im wirtschaftspolitischen Geschehen zuschrieb, setzte sich politisch unter Ronald Reagan und Margret Thatcher aus dem Angelsächsischen kommend ein neues liberales Denken durch, das mit den Schlagworten Privatisierung, Deregulierung, Wettbewerb und mit drastischen Einschränkungen bei den Staatsausgaben – und damit Zurückdrängung der politisch gestaltenden Funktion des Staates – zusammengefasst werden kann. Der Kampfparole der Reagonomics "starve the beast" (will sagen: hungert den Staat aus) folgend kam es auch in Deutschland mit Helmut Kohls "geistig moralischer Wende" zu einer gezielten Verarmung des Staates.

Bei den Banken sind sie fix, für die Hochschulen tun sie nix

So wurde etwa auf dem Feld der Hochschulpolitik die Phase des Hochschulausbaus durch eine Sparpolitik gestoppt. Die Länder fassten schon 1977 den sog. "Öffnungsbeschluss": Die Hochschulen sollten etwa ein Jahrzehnt lang eine "Überlast" an Studierenden bei etwa gleich bleibendem Budget und stagnierendem Lehrpersonal akzeptieren, anstatt entsprechend den Notwendigkeiten steigender Studierendenzahlen ausgebaut und finanziert zu werden. Als Konsequenz daraus ist über die ganze Spanne von 1972 bis 2005 betrachtet die Studierendenzahl um fast das 3-fache, die ProfessorInnenzahl dagegen nur um das 1,8-fache angestiegen.⁵ Kamen 1972/73 an den Universitäten knapp 40 Studierende und weit unter 20 Studierende an den Fachhochschulen auf einen hauptberuflichen Professor, so waren es 2005/2006 über 60 an den Unis und knapp 40 an den FHs. In den Wirtschaftswissenschaften sind es derzeit 93 Studierende, in den Sozialwissenschaften gar 104 Studierende pro hauptberuflichem Professor.⁶ Die Betreuungsrelationen liegen jedenfalls weit unter dem internationalen Standard. Diese in den 1970ern begonnene Sparpolitik dauert bis heute an: Laut Bildungsbericht 2008 ging der Anteil der Bildungsausgaben am BIP von 6,9 % im Jahr 1995 auf 6,3 % im Jahr 2005 und auf 6,2 % im Jahr 2006 zurück.⁷

Insofern könnte es ein erfreuliches Signal sein, dass auf dem "Bildungsgipfel" in Dresden eine Anhebung der Bildungsausgaben bis 2015 auf 10% des BIP zum Ziel erklärt wurde. Leider gab es keinerlei Beschlüsse oder gar verbindliche Zusagen, wie viel der Bund, die Länder, die Kommunen und – nicht zu vergessen – wie viel die Wirtschaft beitragen sollen und wollen.⁸ "Wären auch im Jahr 2005 wie 1995 6,9 % des BIP für Bildung aufgewendet worden, hätten dem Bildungsbereich rund 13 Milliarden Euro mehr zur Verfügung gestanden".⁹

Auf ein Vielfaches dieses Betrages hat man im gleichen Zeitraum durch die Senkungen etwa der Unternehmenssteuern verzichtet – allein im letzten Jahr auf weit über 5 Mrd. Euro. Von den Kreditgarantien für die Hypo Real Estate oder für die Landesbanken in zweistelliger Milliardenhöhe oder gar vom Rettungspakt zur Stabilisierung des Finanzsystems im Umfang von fast 500 Mrd. Euro ganz zu schweigen.

Wenn man das Rettungspaket für die Banken mit den Ergebnissen des Bildungsgipfels vergleicht, ist man geneigt, den alten Slogan etwa so abzuwandeln: Bei den Banken sind sie fix, für die Bildung tun sie nix!

Feindliche Übernahme der Hochschulen

An den real existierenden, jedoch politisch gewollt herbeigeführten Problemen der Hochschulen setzten die "Reformer" an und verkauften ihre Reformangebote als "alternativlose" Wege aus der Misere. Der Verschlechterung der öffentlichen Leistungen auf vielen gesellschaftlichen Feldern folgten Kampagnen der Miesmache des staatlichen Angebots, verbunden mit dem Versprechen, Markt und Wettbewerb könnten alles besser als der Staat.

Zermürbt von Überlast, systematischer Unterfinanzierung und einer allgemeinen Professorenschelte hatten die Hochschulen der feindlichen Übernahme durch die "Reformer" von außen nichts mehr entgegenzusetzen. Wie beim Abbau des Sozialstaats wurde das vorsätzlich "ausgehungerte" staatliche Hochschulsystem zum Sündenbock für die Probleme der Hochschullandschaft erklärt.

Bertelsmann als "Reformmotor"

Der wirkungsmächtigste Motor für die Hochschulreformgesetze war die Bertelsmann Stiftung und das 1994 gegründete, überwiegend von Bertelsmann finanzierte Centrum für Hochschulentwicklung (CHE).¹⁰ Das lässt sich etwa beim nordrhein-westfälischen "Hochschulfreiheitsgesetz" gut belegen. Dieses Gesetz wurde nicht nur am Schreibtisch des CHE entworfen, sondern auch bis zu seiner Umsetzung in die Hochschulen hinein gesteuert. Ausgehend von den "Zehn CHE-Anforderungen an ein Hochschulfreiheitsgesetz für Nordrhein-Westfalen" vom 15. Dezember 2005¹¹ über deren getreuliche Umsetzung in die "Eckpunkte des geplanten Hochschulfreiheitsgesetzes" durch "Innovationsminister" Pinkwart vom 25. Januar 2006¹² und deren schulmeisterliche Bewertung aus Gütersloh¹³ bis hin zur Beauftragung des CHE durch das Ministerium, die Hochschulen bei der Umsetzung des Gesetzes zu "unterstützen".¹⁴

Die Mission der Bertelsmann Stiftung, die eine der beiden CHE-Gesellschafter ist, gründet auf der bertelsmannschen "Überzeugung, dass Wettbewerb" und "die Prinzipien unternehmerischen Handelns zum Aufbau einer zukunftsfähigen Gesellschaft"¹⁵ die wichtigsten Merkmale sind. Der Bertelsmann-Patriarch Reinhard Mohn gab sein ursprüngliches Engagement auf, die Private Universität Witten-Herdecke als "Stachel ins Fleisch" der staatlichen Hochschulen zu setzen. Dieser Strategiewechsel folgte wohl der Einsicht, dass es viel effizienter ist, die weitgehend staatlich finanzierten Hochschulen wie private Unternehmen zu organisieren und in den Wettbewerb zu schicken und über die Konkurrenz um ergänzende Drittmittel für die Forschung und um die Einwerbung von Studiengebühren steuern zu lassen.

Natürlich waren CHE und Bertelsmann Stiftung nicht allein. Wie der "Privatisierungsreport" Nr. 6 der GEW¹⁶ darstellt, gehören zu den wirtschaftliberalen Reformkräften etwa auch der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V., der Aktionsrat Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw), das Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.(IW), die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH (INSM) oder die McKinsey & Company Inc. und viele andere mehr. Unter dem Zwang der leeren öffentlichen Kassen und unter dem beschönigenden Etikett eines "zivilgesellschaftlichen Engagements" griff der Staat die "gemeinnützigen" Dienstleistungen solcher arbeitgebernahen Think-Tanks nur allzu gerne auf. Mehr noch: er zog sich aus seiner Verantwortung immer mehr zurück und überließ wichtige gesellschaftliche Bereiche wie etwa die Bildung oder die Hochschule gleich ganz den durch nichts als durch viel Geld und durch wirkungsmächtige Propagandamittel ausgewiesenen Selbsthilfekräften "bürgerschaftlichen Engagements". Aus diesem unternehmerischen Staats- und Gesellschaftsverständnis speist sich die Idee von der "selbständigen Schule" oder der "unternehmerischen Hochschule".

Studiengebühren als Beispiel für den Paradigmenwechsel

Exemplarisch lässt sich der "Paradigmenwechsel" an der massiven Kampagne zur Einführung von Studiengebühren nachzeichnen: Seit den 60er Jahren bis etwa 2002 - also dem Jahr in dem noch eine Mehrheit im Bundestag die "Studiengebührenfreiheit" im Hochschulrahmengesetz verankerte – gab es einen gesellschaftlichen Konsens, wonach Bildung ein "Bürgerrecht" sei und ein Studium als ein öffentliches, gemeinnütziges Gut betrachtet werden müsse, dessen Förderung ein allgemeines Anliegen und eine öffentliche Aufgabe zu sein habe. Seit den 70er Jahren waren alle Gebühren abgeschafft.¹⁷

Angestoßen von den Wirtschaftsverbänden und ihren Lobbyorganisationen setzte sich ab Mitte der 90er Jahre eine betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise eines Studiums durch. Wissenschaftliche Qualifizierung wurde nicht mehr überwiegend als Fundament für die technologische Innovation und Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft und als Element des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts und der demokratischen Teilhabe sowie der kulturellen Entwicklung der Gesellschaft verstanden. In der Hochschulpolitik setzte sich mehr und mehr die Auffassung durch, dass ein Studium eine private Investition in die persönliche Beschäftigungsfähigkeit ("Employability") sei. Dabei wurde in immer neuen Varianten die Propagandatrommel mit den immer gleichen Parolen gerührt:

• Angesichts der knappen öffentlichen Kassen bedürfe es eines höheren privaten Anteils an der Finanzierung der Hochschulen.

• Durch Studiengebühren entstehe ein "nachfrage- und preisorientierter Steuerungseffekt" auf die Hochschulen. Der "Kunde" Student werde "König".

• Studiengebühren schafften mehr Wettbewerb unter den Hochschulen und verbesserten dadurch die Qualität des Studienangebots.

• Die höhere Kostenbeteiligung der Studierenden führe zu effizienterem Studierverhalten und damit zu kürzeren Studienzeiten.

Pseudoökonomische Begründungen

Alle diese Argumente entstammen nicht wissenschafts- oder bildungstheoretischen Überlegungen, sie sind darüber hinaus in ihrer vorgeschobenen ökonomischen Begründung falsch. Einmal ganz davon abgesehen, dass wir angesichts der Finanzkrise erfahren haben, dass Wettbewerb und Deregulierung keineswegs Garanten für Effizienz sind, sondern ohne staatliche Rahmensetzungen geradewegs in die Katastrophe führen.

• Dass die öffentlichen Kassen vor allem durch den "Steuersenkungswahn" so klamm wurden, ist angesichts der Steuerentlastungen der vergangenen Jahre offensichtlich. Dennoch wurden kritische Stimmen auch an den Hochschulen geradezu mit Denkverboten belegt. Dass es unter den Bedingungen eines knappen Angebots und eines Nachfrageüberhangs nach Studienplätzen (der sich in immer schärfer werdenden Zulassungsbeschränkungen ausdrückt) nach den ökonomischen Gesetzen noch lange nicht zu einem Qualitätswettbewerb sondern eher zu einem höheren Preis kommen würde, lernt man als Betriebswirt schon im ersten Semester.

• Studiengebühren verzerren den Wettbewerb zwischen den Hochschulen noch stärker zugunsten großer Hochschulen in Ballungsräumen bzw. Hochschulen in attraktiven Städten. Die Ergebnisse der sog. Exzellenzinitiative belegen das.

• Wie wenig die Anhänger eines "nachfrageorientierten Steuerungseffekts" ihrer Glaubenslehre aber selbst trauen, zeigt sich am deutlichsten darin, dass die allermeisten Studiengebührenbefürworter die Forderung nach einer Studiengebühr mit einem Auswahlrecht der Hochschule verknüpfen. Die Grundvoraussetzung einer Nachfragesteuerung, nämlich der freie Marktzugang des Kunden, wurde also gleich wieder außer Kraft gesetzt. Nicht der "Nachfrager" Student, sondern der "Anbieter" Hochschule sucht sich seine ihm passenden "Kunden" aus.

• Dass es sich um pseudoökonomische Begründungen handelte, beweist aber vor allem schon die Tatsache, dass die elementare Regel, wonach ein höherer Preis die Nachfrage senkt, ausgeklammert wurde.

Ein Ergebnis dieses Pseudoökonomismus haben wir jüngst auf den Tisch bekommen: Nach einer Studie des Hochschulinformationssystems (HIS) haben im Abiturientenjahrgang 2006 bis zu 18.000 Studienberechtigte wegen der Gebühr kein Studium begonnen, das waren vor allem junge Frauen und Jugendliche aus den sog. bildungsfernen Schichten.¹⁸

Laut ZDF-Politbarometer vom Oktober 2008 sind nach wie vor fast zwei Drittel (64 %) der Bevölkerung gegen Studiengebühren.¹⁹ Dass der Widerstand gegen das Bezahlstudium durchaus Erfolg haben kann, beweist die erfolgreiche Kampagne des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren in Hessen. Dort ist dieses Gesetz inzwischen wieder abgeschafft und selbst Roland Koch hat nicht die Absicht, wieder Gebühren einzuführen.

Fußnoten

¹ Vgl. Wissenschaftsrat, 2008: Empfehlungen zur Qualitätsverbesserung von Lehre und Studium, Berlin.
² Gillmann, Barbara, 2008: Hochschulräte. Manager erobern Kontrolle an den Unis, in: Handelsblatt vom 12.10.2007, Fundstelle: http://www.handelsblatt.com/News/printpage.aspx?_p=200050&_t=ftprint&_b=1335790 (Zugriff: 28.12.2008).
³ Bogumil, Jörg / Heinze, Rolf G. / Grohs, Stephan / Gerber, Sascha, 2007: Hochschulräte als neues Steuerungsinstrument? Eine empirische Analyse der Mitglieder und Aufgabenbereiche, 44.
⁴ So der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart, 2008: "Die neue Hochschulfreiheit in NRW", in: Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen (Hg.): Hochschulen auf neuen Wegen, 18-26.
⁵ Vgl. Wissenschaftsrat, a.a.O., 24.
⁶ Vgl. ebd.
⁷ Autorengruppe Bildungsberichterstattung, 2008: Bildung in Deutschland 2008. Ein indikatorengestützter Bericht mit einer Analyse zu Übergängen im Anschluss an den Sekundarbereich I, Gütersloh, 19.
⁸ Vgl. Lieb, Wolfgang:"Absturz vom Bildungsgipfel – Die ›Bildungsrepublik‹ eine Lachnummer", Fundstelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=3534 (Zugriff: 29.12.2008).
⁹ Autorengruppe Bildungsberichterstattung, a.a.O., 30.
¹⁰ Zum CHE vgl. auch den Beitrag von Kyrosch Aledusti in diesem Buch.
¹¹ Centrum für Hochschulentwicklung, Zehn CHE-Anforderungen an ein Hochschulfreiheitsgesetz für Nordrhein-Westfalen, Fundstelle: http://www.che.de/downloads/Zehn_Anforderungen_Hochschulgesetz_NRW_422.pdf (Zugriff: 28.12.2008).
¹² Pinkwart, Andreas, 2008: Sprechzettel zur Landespressekonferenz "Eckpunkte des geplanten Hochschulfreiheitsgesetzes" am Mittwoch, 25. Januar 2006, Fundstelle: http://www.innovation.nrw.de/ministerium/innovationsminister/ministerreden/rede_2006_01_25.pdf (Zugriff: 28.12.2008).
¹³ Vgl. Centrum für Hochschulentwicklung: CHE begrüßt Eckpunkte für NRW-"Hochschulfreiheitsgesetz", sieht aber noch Entwicklungspotenziale, Fundstelle: http://www.che.de/downloads/Bewertung_NRW_Eckpunkte060127_440.pdf (Zugriff: 28.12.2008).
¹⁴ Pressemitteilung des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie NRW vom 13.11.2006, Fundstelle: http://www.innovation.nrw.de/presse/presseinformationen/pressearchiv/archiv2006/pm061113.php (Zugriff: 28.12.2008).
¹⁵ Bertelsmann Stiftung, o.|J.: Thema Bildung, Fundstelle: http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-0A000F0A-EB541990/bst/Broschuere_Bildung.pdf (Zugriff: 28.12.2008).
¹⁶ Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (Hg.)., 2008: Privatisierungsreport 6. Schöne neue Hochschulwelt, Frankfurt/Main.
¹⁷ Zu den historischen Entwicklungen vgl. auch den Beitrag von Torsten Bultmann und Rolf Weitkamp.
¹⁸ Vgl. Heine, Christoph / Quast, Heiko / Spangenberg, Heike, 2008: Studiengebühren aus der Sicht von Studienberechtigten. Finanzierung und Auswirkungen auf Studienpläne und –strategien. HIS: Forum Hochschule 15. [?] 2008, Hannover.
¹⁹ Fundstelle: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/616090?inPopup=true# (Zugriff: 28.12.2008).

Kommentierte Literaturliste

Studiengebühren sind in den unterschiedlichsten Zusammenhängen thematisiert worden. Im Folgenden wird daher versucht, die Literaturliste etwas zu untergliedern. Aufgrund der umfangreichen Literatur zu diesem Thema sind im Folgenden lediglich ein paar Schlaglichter aufgeführt. Hingeweisen werden soll auch auf die bereits bestehende Materialsammlung bei Studis Online: https://www.studis-online.de/studiengebuehren/, aktuell der Artikel Rückblick und Ausblick: Fünf Jahre Studiengebührenurteil.

Zum Einstieg sei der im Jahr 2009 erschienene Sammelband "Studiengebühren in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung" von Klemens Himpele und Torsten Bultmann erwähnt. Dieser ist anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren erschienen. Das Buch will parteiisch sein – es versammelt im Wesentlichen die Gegnerinnen und Gegner von Studiengebühren. Für hochschulpolitisch Aktive ist das Buch ein Muss, für Interessierte eine gute Möglichkeit, sich einzulesen.
In einem ersten Teil wird der politische Hintergrund eingeordnet: Wie kam es zur Erosion sozialstaatlicher Errungenschaften? Wieso wurden nach 35 Jahren ohne Studiengebühren diese wieder thematisiert und eingeführt?
In einem zweiten Teil werden verschiedene Debattenfelder im Zusammenhang mit der Studiengebührendebatte beleuchtet: Die Humankapitaltheorie, Studiengebühren und unternehmerische Hochschule, die Exzellenz-Debatte, die Debatte um die Frage der sozialen Gerechtigkeit, geschlechtsspezifische Auswirkungen und vieles mehr.
In einem dritten Teil werden die Akteure beleuchtet: Stiftungen, das CHE, die Studierendengruppen, SPD und Grüne.
Schließlich werden in einem vierten Teil internationale Beispiele behandelt, bevor es um das Aktionsbündnis selbst geht.
AutorInnen sind u.a. Christoph Butterwegge, Torsten Bultmann, Wolfgang Lieb, Barbara Blaha, Michael Hartmann, Sonja Staack, Armin Himmelrath und Anne Knauf. Ein Inhaltsverzeichnis ist hier zu finden: http://www.bdwi.de/show/1771954.html
Himpele, Klemens / Bultmann, Torsten (Hg, 2009) Studiengebühren in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. 10 Jahre Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS). Rückblick und Ausblick, Marburg
Bestellmöglichkeit: http://www.bdwi.de/show/1771954.html

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren hat zudem zahlreiche Hintergrundtexte online gestellt. Diese sind zu finden unter: http://www.abs-bund.de/page/show/id/14

Eine weitere Textsammlung (im Internet) findet sich auf der Seite Übergebühr: http://www.uebergebuehr.de/themen/?uuid=a8ff00cc-7410-44b1-a3c8-f852dc2ef8b5

Allgemeine Studiengebühren

Die Debatte um allgemeine Studiengebühren ist die zentrale hochschulpolitische Auseinandersetzung der vergangenen Jahre. Dabei haben die Frage nach der Gerechtigkeit, die Frage nach der sozialen Verträglichkeit und die Finanzierungsfrage oft im Zentrum der Debatte gestanden.

Ein bereits in der siebenten Auflage erschienener Klassiker der Studiengebührendebatte ist die vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) herausgegebene Broschüre "Argumente gegen Studiengebühren. Eine Widerlegung von Behauptungen", Berlin 2006. Hier wird den o.g. Fragen nach Gerechtigkeit, Sozialer Selektion und Finanzierung nachgegangen.
Die Broschüre gibt es online unter http://www.abs-bund.de/media/Broschueren/abs_brosch2_aufl7.pdf [PDF].

Eine zentrale Debatte um Gerechtigkeit lieferten sich Karl-Dieter Grüske auf der einen und Richard Sturn und Gerhard Wohlfahrt auf der anderen Seite. Der Erlanger Professor Grüske argumentierte, dass Studiengebühren aus verteilungspolitischen Gründen gerecht seien, da die Studierenden schließlich davon in Form höheren Einkommens profitieren würden. Zugespitzt liest sich dies bei Grüske wie folgt: "Die Lasten der Hochschulfinanzierung sollten von jenen getragen werden, die unmittelbare Nutznießer der Hochschulbildung sind." Neben methodischer Kritik an dieser Studie legten die beiden Grazer Finanzwissenschaftler Sturn und Wohlfahrt ein Gutachten vor, das den sogenannten Glättungsvorteil der NichtakademikerInnen beleuchtet. Die Kernthese ist, dass ein (ausreichend) progressives Steuersystem dazu führt, dass die Studierenden die Studienkosten auf Grund des unregelmäßigeren Einkommens – zuerst weniger, danach mehr Einkommen als NichtakademikerInnen – über die Steuerprogression refinanzieren.
Grüske, Karl-Dieter (1994): Verteilungseffekte der öffentlichen Hochschulfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland – Personale Inzidenz im Querschnitt und Längsschnitt, in: Schriften des Vereins für Socialpolitik N.F. 221/II, S. 71-146.

Ders.: (2001): Wer finanziert wem das Studium? Verteilungswirkungen der Hochschulfinanzierung (Streitgespräch zur nachfrageorientierten Bildungsfinanzierung des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie), Köln.

Sturn, Richard / Wohlfahrt, Gerhard (2000): Umverteilungswirkung der öffentlichen Hochschulfinanzierung in Deutschland. Zusammenfassung eines Gutachtens im Auftrag des Deutschen Studentenwerkes, Graz.

Eine klassische und immer noch prägnante Argumentation gegen Studiengebühren hat 1996 die damalige nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Anke Brunn unter dem Titel "Ich wende mich gegen den Irrtum … - 11 Thesen gegen Studiengebühren" veröffentlicht.
Online verfügbar unter http://www.ankebrunn.de/19-0-11+Thesen+fuer+ein+gebuehrenfreies+Studium.html

Bernhard Nagel und Roman Jaich haben das Thema Bildungsfinanzierung auf breitere Beine gestellt und schreiben in einem Paper nicht nur über die Gebühren. Allerdings stellen sie auch zahlreiche Modelle dar, wie bspw. das australische Higher Education Contribution Scheme. Nagel und Jaich verweisen insbesondere auf die Gefahr, dass einmal eingeführte Gebühren immer weiter erhöht werden: Die "Einführung von Studiengebühren birgt immer die Möglichkeit in sich, den Kostenanteil der StudentInnen zu erhöhen und damit selektiv auf die Nachfrage zu wirken"
Nagel, Bernhard / Jaich, Roman (2002): Bildungsfinanzierung in Deutschland – Analyse und Gestaltungsvorschläge, Kassel.

Eine Zeitlang war es große Mode, dass man Studiengebühren dadurch einführen wollte, dass diese nachgelagert zu zahlen wären. Damit sollten die sozialen Härten abgefangen werden. Die Argumentation lief darauf hinaus, dass Studierende nach Abschluss ihres Studiums besser verdienen und dann auch einen Anteil ihres Gehalts für Studiengebühren aufbringen könnten. Hamburg hat inzwischen auch ein Modell eingeführt, dass in diese Richtung zielt. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren hat eine eigene Broschüre zu diesem Thema veröffentlicht, die online verfügbar ist: http://www.hochschulinformationsbuero.de/.../ABS-Argumente_gegen_nachgelagerte_Studiengebuehren.pdf

Zum australischen Modell selbst: Himpele, Klemens / Schewe, Lars (2004): "The Government pockets the difference!" in: Bund demokratischer WissenschaftlerInnen / freier zusammenschluss von studentInnenschaften (Hrsg.): Studiengebühren, Elitekonzeptionen & Agenda 2010, Marburg, S. 36-38.
Weitere Informationen zu diesem Studienheft: http://www.bdwi.de/verlag/gesamtkatalog/98695.html

Nachfrageorientierte Hochschulfinanzierung, Studienkonten, Bildungsgutscheine

Eine der intensiveren Debatten bezog sich auf die Einführung sogenannter Studienkonten. Hierbei geht es auch um eine nachfrageorientierte Hochschulfinanzierung. Die BefürworterInnen versprechen sich davon eine gezieltere Ressourcenverwendung, da die Nachfrage den Geldfluss determiniert. Dadurch werde eine marktliche Situation geschaffen. Das bekannteste Modell dürfte "GefoS" (Geld folgt Studierenden) des Centrums für Hochschulentwicklung sein.
Siehe hierzu: Müller-Böling, Detlef (2001): Für eine nachfrageorientierte Steuerung des Studienangebots an Hochschulen. Vorschläge zur Ablösung der Kapazitätsverordnung.
Online abzurufen unter: http://www.che.de/downloads/Steuerung_Studienangebot_AP31.pdf

Klemens Himpele hat im Jahr 2002 einen Artikel veröffentlicht, der die Probleme dieser Modelle thematisiert. Er stellt die Frage, ob eine Nachfragefinanzierung tatsächlich eine gute Strategie ist oder ob es nicht vielmehr zu einer Verengung des Studienangebots auf große und vergleichsweise günstige Fächer kommen muss. Er geht ferner darauf ein, dass die Personalstruktur sich verändern muss, wenn die Nachfrageorientierung kommt.
Himpele, Klemens (2002): Modernes Bildungsprivileg. Verknappung von Bildung durch Bildungsgutscheine, in: Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) und freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) (Hrsg.): Bildungsfinanzierung, Marburg, S. 8ff.

Zudem gibt es eine ABS-Broschüre zum Thema Bildungsgutscheine und Studienkonten, die unter http://www.abs-bund.de/media/Broschueren/broschuere_4.pdf abzurufen ist.

Langzeitstudiengebühren

Etwas aus der Mode gekommen sind Gebühren für so genannte "Langzeitstudierende". Sie haben allerdings als Türöffner für allgemeine Studiengebühren gedient und sind bereits Ende der 1990er Jahre in Baden-Württemberg implementiert worden. Da die Debatte um diese "Strafgebühren" nicht mehr sonderlich stark geführt wird, sei hier in erster Linie auf die entsprechende Broschüre des ABS verwiesen. Diese gibt es online unter: http://www.abs-bund.de/media/Broschueren/abs-broschuere_3.pdf.

Das ABS veröffentlichte auch einen Artikel des Bildungsökonomen Salvatore Barbaro, in welchem dieser nachweist, dass der klassische "Langzeitstudent" die Hochschule nur unwesentlich mehr Geld kostet als seine KommilitonInnen: http://abs-bund.de/page/show/id/12