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Studiengebühren in Thüringen

Im Mai 2018 wurde beschlossen, die Gebühren für Eignungsprüfungen, Aufnahmetest, Auswahlgespräche u.ä. und Leistungserhebungen von bis zu 50 auf bis zu 100 € zu erhöhen.

Seit den Wahlen im Oktober 2019 hat rot-rot-grün keine eigene Mehrheit mehr, wird aber nach den Wirren der zwischenzeitlichen Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten durch FDP, CDU und AFD von der CDU geduldet. Es wurde vereinbart, Neuwahlen am 25. April 2021 stattfinden zu lassen. Im Koalitionsvertrag ist eine Abschaffung der Langzeitstudiengebühren vereinbart – doch durch die aktuelle Konstellation müsste da auch die CDU mitziehen. Vermutlich wird sich da eher nichts tun und man wird die Neuwahlen abwarten müssen.

Im Zuge der Coronakrise hat die Thüringer Landesregierung beschlossen, dass für das SoSe 2020, das WiSe 2020/21 sowie das SoSe 2021 die Regelstudienzeit um jeweils ein Semester verlängert wird. D.h.: wer durch die Coronazeit im schlimmsten Fall drei Semester verliert, weil er/sie durch Depressionen, veränderte häusliche Situationen, etc. keine Kurse belegen kann, der/die muss sich keine Sorgen machen, infolgedessen durch die Langzeitstudiengebühren in Thüringen belastet zu werden.

Im November 2014 haben sich LINKE, SPD und Grüne auf die erste Landesregierung mit einem Ministerpräsidenten der LINKEN geeinigt. In Sachen Studiengebühren heißt es im Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Landesregierung dagegen – fast schon unerwartet – unverbindlich: „Das Thüringer Hochschulgebührenentgeltgesetz wird gemeinsam mit den Hochschulen und Studierendenvertretungen überprüft. Allgemeine Studiengebühren werden auch in Zukunft nicht eingeführt.“ Es ist also keineswegs klar, dass die noch existierenden Langzeitstudiengebühren und anderen Gebühren fallen werden.

Im April 2015 hat sich zwar nichts geändert, aber wir wurden darauf hingewiesen, dass unsere Aufstellung nicht ganz korrekt war. Die Gebühren von Senioren können von den Hochschulen zwischen 125 € (mindestens) und 500 € (höchstens) festgelegt werden (wir hatten vorher 250 € dastehen). Dazu haben die Hochschulen schon länger die Möglichkeit, für Eignungsprüfungen, Auswahlgespräche oder Leistungserhebungen in schriftlicher oder künstlerischer Form Gebühren zu erheben.

Weiterhin sollen die Hochschulen insbesondere für Verwaltungsdienstleistungen wie die Ausstellung von Ausweisen und Bescheinigungen Gebühren und Auslagen erheben (und tun dies bspw. für die Ausgabe der Studierendenausweises). Eine konkrete Höhe für letzteres ist im Gesetz nicht angegeben, sie muss sich daher wohl am realen Aufwand bemessen. All das ist nun oben ergänzt.

Obwohl in Thüringen sehr wenige Studierende lang für ihr Studium brauchen (und das an sich auch gute Gründe haben kann), hat der Thüringer Landtag am 3.4.2003 Langzeitstudiengebühren beschlossen. Offenbar mehr aus symbolischen Gründen, denn auch finanziell bringt das ganze wenig. Allgemeine Studiengebühren soll es laut Wissenschaftsministerin Dagmar Schipanski nicht geben.

Im Rahmen der Debatten um Studiengebühren vor und nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 26.01.2005 hat Ministerpräsident Althaus erklärt, dass vor 2010 nicht mit Studiengebühren zu rechnen sei.

Am 23.05.2006 äußert Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) in einem Gespräch mit der "Thüringer Allgemeinen", dass er allgemeine Studiengebühren als unvermeidlich ansieht. Es bleibe aber dabei, dass eine Einführung erst in der nächsten Legislaturperiode kommen werde. So könnten auch die Erfahrungen von anderen Bundesländern mit Studiengebühren ausgewertet werden.

Bildungminister Jens Goebel (CDU) stellt am 30.05.2006 eine Gesetzentwurf hochschulrechtlicher Vorschriften vor, der vom Kabinett bereits gebilligt wurde. Neben einer Neuordnung der hochschulinternen Organisationsstruktur (mit weniger Mitspracherechten für Studierende) sieht der Entwurf "Verwaltungsgebühren" von 50 € je Semester vor.

Am 09.11.2006 demonstrierten tausende Studierende gegen die geplante Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes. Neben den drohenden Verwaltungsgebühren von 50 Euro je Semester wird vor allem der Abbau hochschulinterner Demokratie kritisiert. Dazu auch der Artikel Proteste gegen neues Thüringer Hochschulgesetz mit einem Interview von Marlis Bremisch, Referentin für Hochschule, Forschung und Erwachsenenbildung der GEW Thüringen.

Im Rahmen der Proteste gegen die Einführung der Verwaltungsgebühren (insbesondere in Form eines Boykotts) hat Ministerpräsident Althaus im Juli 2007 geäußert, dass allgemeine Studiengebühren auch nach den nächsten Wahlen nicht geplant seien.

Die Verwaltungsgebühren (oder formal korrekt: "Verwaltungskostenbeiträge") haben inzwischen das Verwaltungsgericht Weimar beschäftigt. Die Entscheidung am 29.05.2008: Eine Exmatrikulation nur wegen Nichtzahlung des Beitrags ist nicht verfassungsgemäß.

Vor den Landtagswahlen am 30.08.2009 hatte Studis Online die Parteien auch zum Thema Studiengebühren befragt. Glaubt man den Antworten, dürfte es auch nach den Wahlen nicht zu einer Einführung allgemeiner Studiegebühren kommen, da neben SPD, Grünen und Linker auch die CDU keine solchen Gebühren will.

Am 03.09.2009 verkündet das Verwaltungsgericht Weimar, dass die Erhebung der Verwaltungsgebühren rechtmäßig ist (Aktenzeichen 2 K 1128/08 We). Das VG sieht mit ihnen keine höherrangigen Gesetze oder Rechtssprechung verletzt an (vgl. auch Pressemitteilung des VG. Eine Berufung vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht wurde jedoch zugelassen und wird vom Kläger (unterstützt von Studierendenvertretungen) wohl angestrebt.

Am 17.12.2009 stimmt der Landtag in erster Lesung dem Gesetzentwurf der Landesregierung zu, der die Abschaffung der Verwaltungsgebühren zum Inhalt hat. Am 28.01.2010 wird es endgültig vom Landtag beschlossen. Obwohl es erst im Gesetz- und Verordnungsblatt 5/2 (04.03.2010, S. 26 - 27) formal verkündet wird, verzichten die Hochschulen schon zum Sommersemester 2010 auf die Erhebung der Verwaltungsgebühren.