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Studiengebühren in Mecklenburg-Vorpommern

Auch nach den Landtagswahlen 2016 bleibt es bei der rot-schwarzen Koalition. In Sachen Studiengebühren wurde der gleiche Satz wie schon 2011 eingebaut (siehe nächster Absatz), lediglich darum ergänzt, dass sie die Gebührenfreiheit „weiterhin“ garantieren. Die Möglichkeit zu Imatrikulations- und Rückmeldegebühren bleibt unverändert und wird von den meisten Hochschulen genutzt (siehe Tabelle oben).

Wie man am 09.12.2004 einer Meldung beim fzs entnehmen konnte, gab es laut dem AStA der Uni Greifswald Bestrebungen in der SPD-Landtagsfraktion, 500 € Studiengebühren einzuführen. Und zwar für alle (ab dem ersten Semester), die nicht mit Erstwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern gemeldet sind. Es ist schließlich bei den Gedankenspiele von Teilen der SPD-Fraktion geblieben.

Mecklenburg-Vorpommern ist das einzige Bundesland, in dem es sehr lange (bis Ende 2004) keine öffentliche Diskussion innerhalb der Regierungsfraktion über die Einführung von Studiengebühren oder ähnlichem gab. Bis zur Landtagswahl Ende 2006 hat es von Seiten der SPD-PDS-Koalition dazu nichts neues gegeben.

Trotz großer Koalition scheinen sich ansonsten die Befürchtungen (vgl. unseren Artikel vor den Landtagswahlen - Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern: Vom Regen in die Traufe?) vieler GebührengegnerInnen nicht zu bewahrheiten. Obwohl aus der CDU vor den Wahlen viele Stimmen für allgemeinen Studiengebühren kamen und viele aus der SPD zumindest Langzeitstudiengebühren / Studienkonten nicht abgeneigt zu sein schienen, wird trotzdem auf Studiengebühren verzichtet. Offenbar überwiegt die Ansicht (und Einsicht), dass das Land nur ohne Studiengebühren genügend Studierende anziehen kann. Und wenn es dies nicht tun würde, blieben selbst die Gelder aus dem Hochschulpakt aus.

Die Uni Greifswald war bei Versuchen, schon vor einer expliziten gesetzlichen Regelung im Landeshochschulgesetz, Beiträge für die Immatrikulation/Rückmeldung zu erheben, vom Oberverwaltungsgericht Mitte 2008 gestoppt worden. Als Konsequenz daraus wollte die große Koalition zunächst sogar landesweit einheitliche Verwaltungskostenbeiträge in Höhe von 50 € pro Semester einführen und wurde vom Bildungsminister Henry Tesch darin unterstützt.

Am 01.04.2009 (leider kein Aprilscherz) hat der Landtag das Landeshochschulgesetz mit den Stimmen von SPD und CDU so geändert, dass den Hochschulen nun freigestellt ist, Gebühren (bzw. „Beiträge“) von bis zu 50 Euro im Semester zu erheben. Die genaue Ausgestaltung und ob tatsächlich Gebühren erhoben werden, ist den Hochschulen überlassen. Die Uni Greifswald erhebt für die Immatrikulation einmalig 11 €, für die Rückmeldung pro Semester 6 €. Die meisten anderen staatlichen Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern scheinen zunächst auf derartige „Beiträge“ zu verzichten.

Auch nach den Landtagswahlen am 04.09.2011 (siehe auch Wahlprüfsteine Hochschulpolitik: Was die Parteien in Mecklenburg-Vorpommern vertreten) scheint es nicht die Gefahr zu geben, dass sich die aktuelle Situation verschlechtert. Eine Verbesserung ist allerdings auch nicht sonderlich wahrscheinlich.

Im am 20.10.2011 unterzeichneten Koalitionsvertrag von SPD und CDU findet sich auf Seite 38 unter der Nummer 219: "Die Koalitionspartner garantieren, dass an den Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern wie bisher das Erststudium bis zum Masterabschluss/Staatsexamen beziehungsweise einem Abschluss auf vergleichbarem Niveau gebührenfrei bleibt." Das lässt die Möglichkeit offen, Gebühren für ein Zweitstudium einzuführen. Langzeitstudiengebühren sind dadurch auch nicht 100%ig ausgeschlossen, auch wenn es sich zunächst so anhört. Allerdings dürfte beides – wenn überhaupt – nicht auf die schnelle kommen.