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Studiengebühren in Berlin

Kurz vor der Senatswahl im September 2021 möchte die rot-rot-grüne Regierung in Berlin das Hochschulgesetz reformieren. Keine Angst: so wie es aussieht, werden in keiner Form neue Studiengebühren eingeführt. Im Gegenteil: im Kontext der seit 2017 in Baden-Württemberg bestehenden Gebühren für Studis aus dem Nicht-EU-Ausland, zwischenzeitlicher Überlegungen der NRW-Regierung selbige einzuführen und dem jüngsten Gesetzesentwurf der bayerischen Landesregierung, in dem genau diese Gebühren vorgesehen sind, wird im ersten Entwurf der Berliner Landesregierung betont, „dass auch von internationalen Studierenden keine Studiengebühren erhoben werden“ und dass „die Gebührenfreiheit im Land Berlin einen wesentlichen Baustein für die hohe Attraktivität der Berliner Hochschulen im internationalen Vergleich darstellt.“

Berlin war übrigens nach unseren Informationen das einzige Bundesland, dass nach Semesterzahl gestaffelte Beiträge zum Studentenwerk erhoben hatte (von 2001 bis 2010). Beginnend mit 30,68 Euro (Stand 2003), zahlt mensch bei drei bis sechs Semestern Überschreitung der „Förderungshöchstdauer“ 46,02 Euro, und ab einer Überschreitung von sieben Semestern 76,69 Euro.

Laut Koalitionsvertrag des SPD-PDS-Senat sollen „eigentlich“ über die bestehenden Gebühren keine weiteren erhoben werden. Berereits im April 2003 - nach Sparplänen des Finanzsenators, die besonders die Hochschulen stark treffen würden - ist die Debatte wieder aufgeflammt.

Im Laufe des Jahres 2003 wurde bekannt, dass in der Finanzplanung für 2004/2005 bereits Einnahmen aus nicht näher definierten Gebühren für Studierenden vorgesehen sind. Wie sich nach und nach herausstellt, soll es sich um Langzeitstudiengebühren oder Studienkonten handeln - ein Grund für den Streik der Studierenden der TU Berlin (und später auch HU und FU) ab Anfang November 2003.

Zwar ist die Entscheidung schon vom Dezember 2003, trotzdem ist sie sehr interessant und uns erst jetzt bekannt geworden: Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage (die erste Instanz fand 1996 statt ...) gegen die Rückmeldegebühren mit durchaus positivem Unterton an das Berliner Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Mehr dazu in unserem Beitrag Rückmeldegebühren in Berlin vielleicht doch nicht verfassungskonform? vom 19.3.2004.

Am 24. Februar 2004 hat sich Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) und Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) „übergangsweise“ auf die Erhebung von Langzeitstudiengebühren geeinigt - bis zur späteren Einführung von Studienkonten. Die eigene Partei hat dem Wissenschaftssenator jedoch am 4. April 2004 einen Strich durch die Rechnung gemacht und diesen Plan mit fast 3/4-Mehrheit abgelehnt. Die SPD besteht dann doch nicht mehr auf die Einführung der Gebühren, da sonst die Koalition zerbrochen wäre. SPD-Bürgermeister Wowereit lässt trotzdem kaum eine Gelegenheit aus, für „Offenheit“ in diesem Bereich zu werben und auch über allgemeine Studiengebühren zu spekulieren.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 26.01.2005, dass der Bund den Ländern Studiengebühren nicht verbieten darf, ist die Diskussion um Studienkonten oder gar allgemeine Studiengebühren auch in Berlin wieder aufgeflammt. Insbesondere der Finanzsenator brachte Gebühren wieder ins Spiel und war sogar so offen (oder so doof), einen Teil des Geldes für die Sanierung des Haushaltes und nicht etwa die Hochschulen vorzusehen. Letztlich wäre das zwar auch anderswo zumindest mittelfristig zu erwarten, Sarrazin war aber der erste, der das offen aussprach.

Die PDS bleibt Anfang 2005 bei ihrer Ablehnung von Studienkonten, auch wenn sich einige BefürworterInnen von Langzeitstudiengebühren und Studienkonten wieder aus der Deckung wagten. Teilweise (u.a. auch von Wissenschaftssenator Flierl, PDS) werden auch Ideen in Richtung „Landeskinder"-Regelungen publik bzw. Staatsverträge mit gebührenfreien Ländern, deren „Landeskinder“ dann ausgenommen werden.

10 Jahre nach Einführung der Rückmeldegebühren (und so lange laufen schon die Klagen) kommt das OVG Berlin am 15.02.2006 zum Schluss, dass die Gebühren vielleicht doch verfassungswidrig sein könnten (1998 sah es das noch anders und musste erst vom Bundesverwaltungsgericht dazu gebracht werden, das Verfahren nochmals aufzurollen). Das Verfahren wird daher an das Bundesverfassungsgericht weitergereicht - und die Chancen sind für die KlägerInnen gar nicht schlecht. Allerdings betrifft das ganze Verfahren vermutlich nur die Gebühren, die bis Ende 2004 erhoben wurden - danach gab es eine Gesetzesänderung.

Weil im Herbst Landtagswahlen sind und danach die Karten neu gemischt werden könnten - will sagen, Langzeitstudiengebühren oder allgemeine Studiengebühren drohen könnten, beteiligen sich auch Berliner Studierende am bundesweiten Protesttag am 31.05.2006 und besetzen symbolisch die Hamburger Vertretung beim Bund (da in Hamburg am selben Tag die Bürgerschaft in erster Lesung über Studiengebühren beschließen soll).

Eine Einschätzung der Positionen der zur Wahl stehenden größeren Parteien gibt der Artikel Berlin wählt im September: Werden dann Studiengebühren eingeführt? vom 23.06.2006.

Die SPD/Linkspartei.PDS-Koalition wird auch in der neuen Legislaturperiode fortgeführt. Insbesondere bei der PDS.Linkspartei erstaunt das fast ein wenig - auch in Sachen Studiengebühren bleibt der Koalitionsvertrag nämlich wachsweich. Um die Frage Studienkonten könnte es daher erneut Debatten geben. Insbesondere da nun der bisher in Rheinland-Pfalz tätige Wissenschaftsminister Zöllner nach Berlin geholt wird, wie am 21.11.2006 gemeldet wurde.

Es herrscht ziemlich Ruhe in Sachen Studiengebühren. Weder SPD noch LINKE wollen allgemeine Studiengebühren, auch Langzeitgebühren bspw. in Form von Studienkonten sind zur Zeit (Stand Anfang 2010) nicht in der Debatte. Die seit 2001 gestaffelten Sozialbeiträge („Langzeitstudierende“ wurden dabei mit höheren Beiträgen belegt) werden ab WiSe 2010/2011 wieder vereinheitlicht - siehe die Sozialbeitragsverordnung vom 02.03.2010.

Auch nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18.09.2011 (siehe auch Wahlprüfsteine Hochschulpolitik: Was die Parteien in Berlin vertreten) dürfte in Sachen Gebühren keine Änderung geben, jedenfalls keine allgemeinen Studiengebühren kommen. Eine Abschaffung der Rückmeldegebühren ist eher unwahrscheinlich. Aber noch muss man abwarten – auch, zu welcher Koalition es denn genau kommt (SPD/Grüne oder SPD/CDU).

Nachdem Verhandlungen zwischen SPD und Grünen scheiterten, kommt es offenbar zu einer Koalition von SPD und CDU. Am 16.11.2011 präsentierten SPD und CDU ihre Koalitionsvereinbarung. Sie muss noch von den Parteien bestätigt werden, was aber wohl nicht scheitern wird. In der Vereinbarung ist ausdrücklich festgehalten: „In Berlin wird es auch künftig keine Studiengebühren geben.“ (auf Seite 55 in dieser Fassung via SPD Berlin).